WahlBilanz.de News.Daten.Wissenswertes. Informationen zur Politik. Wer hat was wann und wie entschieden? Wieso?
  • Legislaturperiode: 20
  • Bundestagssitzung: 28
  • Abstimmung: 5
  • Datum:
  • ID: 020-028-05

Abstimmungsergebnis

Partei Ja Nein Enthalten Ungültig Nicht Abgegeben
AfD 77 0 0 0 3
Bündnis 90/Die Grünen 0 112 0 0 6
CDU/CSU 0 177 0 0 20
Die Linke 0 38 0 0 1
FDP 0 84 0 0 8
Fraktionslos 2 1 0 0 1
SPD 0 194 0 0 12

Vorschau

Deutscher Bundestag

  1. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 7. April 2022 Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 5

Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Thomas Seitz, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine gesetzliche Impfpflicht gegen das COVID-19-Virus Drs. 20/516 und 20/1353

Dokumente

  • Drucksache 20/516 (lokale Kopie)
    Icon von einem Roboterkopf

    Antrag der AfD-Fraktion: Keine gesetzliche Impfpflicht gegen COVID-19

    Dieser Antrag der AfD-Fraktion lehnt eine gesetzliche Impfpflicht gegen das COVID-19-Virus ab und fordert die Bundesregierung auf, von entsprechenden Plänen Abstand zu nehmen und die bestehende Impfpflicht für das Gesundheits- und Pflegepersonal aufzuheben.

    Kernpunkte und Ziele:

    • Feststellung der Unverhältnismäßigkeit einer Impfpflicht
    • Ablehnung von Plänen zur Einführung einer generellen Impfpflicht
    • Aufhebung der Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal
  • Drucksache 20/1353 (lokale Kopie)
    Icon von einem Roboterkopf

    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit

    Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt die Annahme mehrerer Gesetzentwürfe und Anträge bezüglich der COVID-19-Impfung. Kernpunkte und Ziele: Einführung einer Impfberatungspflicht für Erwachsene, Einführung einer altersbezogenen Impfpflicht (ab 50 Jahren, vorbehaltlich), Erhöhung der Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht, Einführung eines Impfvorsorgegesetzes und Ablehnung einer gesetzlichen Impfpflicht.