Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 1 | 74 | 2 | 0 | 3 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 3 | 107 | 2 | 0 | 6 |
| CDU/CSU | 6 | 171 | 2 | 0 | 18 |
| Die Linke | 11 | 22 | 5 | 0 | 1 |
| FDP | 60 | 23 | 1 | 0 | 8 |
| Fraktionslos | 1 | 2 | 0 | 0 | 1 |
| SPD | 3 | 191 | 0 | 0 | 12 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 7. April 2022 Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 4
Antrag der Abgeordneten Wolfgang Kubicki, Christine Aschenberg-Dugnus, Tabea Rößner, Jana Schimke, Jens Koeppen, Dr. Gregor Gysi und weiterer Abgeordneter Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 erhöhen Drs. 20/680 und 20/1353
Dokumente
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Drucksache 20/680
(lokale Kopie)
Antrag der Abgeordneten Kubicki et al.: Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht erhöhen
Der Antrag fordert die Feststellung, dass eine allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 nicht erforderlich und unerwünscht ist. Er appelliert an die Bevölkerung zur Impfung und bittet die Bundesregierung, Maßnahmen zur Steigerung der Impfbereitschaft zu ergreifen, ohne eine Impfpflicht einzuführen.
Kernpunkte und Ziele:
- Feststellung, dass keine allgemeine Impfpflicht erforderlich ist.
- Appell zur Steigerung der Impfquote.
- Maßnahmen zur Steigerung der Impfbereitschaft ohne Impfpflicht.
- Prüfung des Impferfolges und seiner Dauerhaftigkeit.
- Intensivierung der Aufklärungskampagnen.
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Drucksache 20/1353
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit
Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt die Annahme mehrerer Gesetzentwürfe und Anträge bezüglich der COVID-19-Impfung. Kernpunkte und Ziele: Einführung einer Impfberatungspflicht für Erwachsene, Einführung einer altersbezogenen Impfpflicht (ab 50 Jahren, vorbehaltlich), Erhöhung der Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht, Einführung eines Impfvorsorgegesetzes und Ablehnung einer gesetzlichen Impfpflicht.