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  • Legislaturperiode: 20
  • Bundestagssitzung: 28
  • Abstimmung: 3
  • Datum:
  • ID: 020-028-03

Abstimmungsergebnis

Partei Ja Nein Enthalten Ungültig Nicht Abgegeben
AfD 0 74 0 0 6
Bündnis 90/Die Grünen 0 104 3 0 11
CDU/CSU 172 2 5 0 18
Die Linke 0 38 0 0 1
FDP 0 83 1 0 8
Fraktionslos 0 3 0 0 1
SPD 0 192 0 0 14

Vorschau

Deutscher Bundestag

  1. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 7. April 2022 Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 3

Antrag der Fraktion der CDU/CSU Impfvorsorgegesetz - Ein guter Schutz für unser Land Drs. 20/978 und 20/1353

Dokumente

  • Drucksache 20/978 (lokale Kopie)
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    CDU/CSU-Antrag: Impfvorsorgegesetz

    Dieser Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert ein Impfvorsorgegesetz zum besseren Schutz Deutschlands vor zukünftigen Pandemien. Er beinhaltet Maßnahmen zur Verbesserung der Datenlage, zur Stärkung der Impfkampagne und zur Schaffung eines flexiblen Impfmechanismus.

    Kernpunkte und Ziele:

    • Einführung eines Impfregisters
    • Ausbau der Impfkampagne
    • Schaffung eines flexiblen Impfmechanismus
    • Verbesserung der Datenlage
    • Regelmäßige Berichterstattung der Bundesregierung an den Bundestag
  • Drucksache 20/1353 (lokale Kopie)
    Icon von einem Roboterkopf

    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit

    Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt die Annahme mehrerer Gesetzentwürfe und Anträge bezüglich der COVID-19-Impfung. Kernpunkte und Ziele: Einführung einer Impfberatungspflicht für Erwachsene, Einführung einer altersbezogenen Impfpflicht (ab 50 Jahren, vorbehaltlich), Erhöhung der Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht, Einführung eines Impfvorsorgegesetzes und Ablehnung einer gesetzlichen Impfpflicht.