Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 0 | 76 | 0 | 0 | 4 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 102 | 6 | 3 | 0 | 7 |
| CDU/CSU | 3 | 176 | 0 | 0 | 18 |
| Die Linke | 7 | 29 | 1 | 0 | 2 |
| FDP | 5 | 79 | 0 | 0 | 8 |
| Fraktionslos | 0 | 3 | 0 | 0 | 1 |
| SPD | 179 | 9 | 5 | 0 | 13 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 7. April 2022 Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 2
Gesetzentwürfe der Gruppe Heike Baehrens, Dr. Janosch Dahmen und weiterer Abgeordneter und der Gruppe Dieter Janecek, Gyde Jensen und weiterer Abgeordneter zusammengeführten Entwurf eines Gesetzes zur Pandemievorsorge durch Aufklärung, verpflichtende Impfberatung und Immunisierung der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2 Drs. 20/899, 20/954 und 20/1353
Dokumente
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Drucksache 20/899
(lokale Kopie)
Gesetzentwurf der Abgeordneten Baehrens et al.
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Impfquote in Deutschland zu erhöhen und eine mögliche Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Er sieht eine Impfpflicht für alle Volljährigen vor und beinhaltet Maßnahmen zur Aufklärung und Beratung.
Kernpunkte und Ziele:
- Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für Personen ab 18 Jahren
- Ausweitung der Impfkampagne
- Verbesserung der Daten-Erfassung
- Reduktion von COVID-19-Infektionen
- Schutz des Gesundheitssystems
- Minimierung von Grundrechtseingriffen
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Drucksache 20/954
(lokale Kopie)
Gesetzentwurf der Abgeordneten Janecek et al.
Dieser Gesetzentwurf schlägt die Einführung einer verpflichtenden Impfberatung für Erwachsene und eine altersbezogene Impfpflicht ab 50 Jahren vor, vorbehaltlich einer Bewertung der Situation im Herbst 2022. Das Ziel ist die Vermeidung einer Überlastung des Gesundheitssystems.
Kernpunkte und Ziele:
- Einführung einer verpflichtenden Impfberatung für alle Erwachsenen.
- Einführung einer altersbezogenen Impfpflicht ab 50 Jahren (vorbehaltlich einer Bewertung).
- Erhöhung der Impfquote.
- Vermeidung der Überlastung des Gesundheitssystems.
- Reduzierung von schweren COVID-19-Verläufen.
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Drucksache 20/1353
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit
Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt die Annahme mehrerer Gesetzentwürfe und Anträge bezüglich der COVID-19-Impfung. Kernpunkte und Ziele: Einführung einer Impfberatungspflicht für Erwachsene, Einführung einer altersbezogenen Impfpflicht (ab 50 Jahren, vorbehaltlich), Erhöhung der Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht, Einführung eines Impfvorsorgegesetzes und Ablehnung einer gesetzlichen Impfpflicht.