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  • Legislaturperiode: 20
  • Bundestagssitzung: 22
  • Abstimmung: 2
  • Datum:
  • ID: 020-022-02

Abstimmungsergebnis

Partei Ja Nein Enthalten Ungültig Nicht Abgegeben
AfD 58 8 4 0 10
Bündnis 90/Die Grünen 103 1 0 0 14
CDU/CSU 161 0 0 0 35
Die Linke 0 33 0 0 6
FDP 79 0 1 0 12
Fraktionslos 1 0 0 0 3
SPD 179 0 0 0 26

Vorschau

Deutscher Bundestag

  1. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, 18. März 2022

Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 2

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Drs. 20/631und 20/1053

Dokumente

  • Drucksache 20/631 (lokale Kopie)
    Icon von einem Roboterkopf

    Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UNMISS

    Der Antrag der Bundesregierung befürwortet die Fortsetzung des Einsatzes deutscher Streitkräfte in der UNMISS-Mission im Südsudan bis März 2023. Er umfasst die Bereitstellung von Personal, Ausrüstung und Ausbildungsunterstützung für die Mission.

    Kernpunkte und Ziele:

    • Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an UNMISS
    • Unterstützung der Friedensmission der Vereinten Nationen im Südsudan
    • Schutz von Zivilpersonen
    • Unterstützung humanitärer Hilfe
    • Beitrag zur Umsetzung des Friedensabkommens
    • Menschenrechtsbeobachtung
  • Drucksache 20/1053 (lokale Kopie)
    Icon von einem Roboterkopf

    Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung

    Der Ausschuss empfiehlt die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UNMISS-Mission im Südsudan bis März 2023. Kernpunkte und Ziele: Fortsetzung der Unterstützung der friedlichen Entwicklung und Stabilisierung Südsudans, Unterstützung humanitärer Hilfe, Umsetzung des Friedensabkommens von 2018, Schutz von Zivilpersonen, Beobachtung und Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen.