Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 0 | 73 | 0 | 0 | 7 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 102 | 2 | 0 | 0 | 14 |
| CDU/CSU | 177 | 0 | 0 | 0 | 19 |
| Die Linke | 0 | 30 | 0 | 0 | 9 |
| FDP | 87 | 0 | 1 | 0 | 4 |
| Fraktionslos | 1 | 2 | 0 | 0 | 1 |
| SPD | 186 | 3 | 0 | 0 | 16 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, 28. Januar 2022
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern Drs. 20/408 und 20/521
Dokumente
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Drucksache 20/408
(lokale Kopie)
Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak
Der Antrag der Bundesregierung befürwortet die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak, um die Stabilisierung des Landes zu sichern, ein Wiedererstarken des IS zu verhindern und die Versöhnung im Irak zu fördern. Die Laufzeit des Mandats soll bis zum 31. Oktober 2022 verlängert werden.
Kernpunkte und Ziele:
- Fortsetzung des Einsatzes deutscher Streitkräfte im Irak.
- Sicherung der Stabilität des Irak.
- Verhinderung des Wiedererstarkens des IS.
- Förderung der Versöhnung im Irak.
- Fähigkeitsaufbau der irakischen Streitkräfte.
- Unterstützung der internationalen Anti-IS-Koalition.
- Beitrag zur regionalen Stabilität.
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Drucksache 20/521
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses
Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt die Annahme des Antrags der Bundesregierung zur Fortsetzung des Einsatzes deutscher Streitkräfte im Irak bis Oktober 2022.
Kernpunkte und Ziele:
- Sicherung der Stabilisierung des Iraks
- Verhinderung des Wiedererstarkens des IS
- Förderung der Versöhnung im Irak
- Fähigkeitsaufbau der irakischen Sicherheitskräfte
- Unterstützung der internationalen Anti-IS-Koalition