Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 0 | 67 | 0 | 0 | 13 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 105 | 0 | 0 | 0 | 13 |
| CDU/CSU | 0 | 184 | 0 | 0 | 12 |
| Die Linke | 0 | 30 | 0 | 0 | 9 |
| FDP | 88 | 0 | 0 | 0 | 4 |
| Fraktionslos | 1 | 2 | 0 | 0 | 1 |
| SPD | 188 | 0 | 0 | 0 | 17 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 27. Januar 2022
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 3
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021) Drs. 20/300, 20/351, 20/400, 20/401 und 20/530
Dokumente
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Drucksache 20/300
(lokale Kopie)
Gesetzesentwurf der Bundesregierung: Zweiter Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan 2021
Der Entwurf stellt einen zweiten Nachtrag zum Bundeshaushalt 2021 fest und beinhaltet zusätzliche Mittel für den Energie- und Klimafonds. Die Kreditobergrenze bleibt unverändert.
Kernpunkte und Ziele:
- Zweiter Nachtrag zum Bundeshaushalt 2021
- Zusätzliche Mittel für den Energie- und Klimafonds (60 Mrd. €)
- Pandemiebewältigung und wirtschaftliche Stabilisierung
- Förderung von Investitionen in Zukunftstechnologien
- Keine Erhöhung der Nettokreditaufnahme
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Drucksache 20/351
(lokale Kopie)
Unterrichtung der Bundesregierung: Stellungnahme des Bundesrates zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021
Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag über die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021. Der Bundesrat hat beschlossen, keine Stellungnahme abzugeben.
Kernpunkte und Ziele:
- Kein Beschluss einer Stellungnahme durch den Bundesrat
- Zweiter Nachtrag zum Bundeshaushalt 2021
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Drucksache 20/400
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses: Zweiter Nachtrag zum Bundeshaushalt 2021
Der Haushaltsausschuss empfiehlt die Annahme des geänderten Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum zweiten Nachtrag des Bundeshaushaltsplans 2021. Kernpunkte und Ziele: Annahme des geänderten Einzelplans 60, zusätzliche Mittel für Pandemiefolgenbewältigung, Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels, Wirtschaftstransformation und nachholende Investitionen.
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Drucksache 20/401
(lokale Kopie)
Bericht des Haushaltsausschusses zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021
Der Haushaltsausschuss berichtet über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021. Dieser beinhaltet zusätzliche Mittel für Klimaschutzmaßnahmen und die Transformation der Wirtschaft.
Kernpunkte und Ziele:
- 60 Milliarden Euro für den Energie- und Klimafonds
- Ausgleich durch Mehreinnahmen und Minderausgaben
- Aufrechterhaltung der Kreditaufnahme von ca. 240 Milliarden Euro
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Drucksache 20/530
(lokale Kopie)
Ergänzungsdrucksache des Haushaltsausschusses: Zweiter Nachtragshaushalt 2021
Der Haushaltsausschuss empfiehlt die Annahme von Änderungen zum Gesetzentwurf über die Feststellung des Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2021. Kernpunkte und Ziele: Annahme von zusätzlichen Stellen in verschiedenen Ministerien, Anpassung des Personalhaushaltes.