Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 0 | 71 | 0 | 0 | 11 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 113 | 0 | 0 | 0 | 5 |
| CDU/CSU | 173 | 5 | 3 | 0 | 16 |
| Die Linke | 0 | 1 | 32 | 0 | 6 |
| FDP | 86 | 1 | 2 | 0 | 3 |
| Fraktionslos | 1 | 1 | 0 | 0 | 0 |
| SPD | 197 | 0 | 1 | 0 | 6 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, 10. Dezember 2021
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 2
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie Drs. 20/188, 20/250
Dokumente
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Drucksache 20/188
(lokale Kopie)
Gesetzesentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Dieser Gesetzesentwurf zielt darauf ab, die Impfprävention gegen COVID-19 zu stärken und weitere Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie anzupassen. Er beinhaltet Maßnahmen zur Erhöhung der Impfquote in bestimmten Einrichtungen, finanzielle Unterstützung für Krankenhäuser und die Verlängerung befristeter Regelungen zu Videokonferenzen und anderen pandemiebedingten Erleichterungen.
Kernpunkte und Ziele:
- Einrichtungsbezogene Impfpflicht in bestimmten Bereichen
- Erweiterung des Kreises impfberechtigter Personen
- Finanzielle Unterstützung für Krankenhäuser
- Verlängerung befristeter Regelungen (Videokonferenzen, etc.)
- Evaluation der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
-
Drucksache 20/250
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Der Hauptausschuss empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie (Drucksache 20/188) und die Ablehnung der Anträge der AfD (Drucksachen 20/192, 20/193, 20/195).
Kernpunkte und Ziele:
- Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19
- Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
- Keine Corona-Impfpflicht
- Keine Entscheidungen über Corona-Maßnahmen ohne ausreichende Datengrundlage
- Grundrechte sind keine Geimpftenrechte