Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 3 | 2 | 66 | 0 | 11 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 0 | 113 | 0 | 0 | 5 |
| CDU/CSU | 0 | 182 | 0 | 0 | 15 |
| Die Linke | 33 | 0 | 0 | 0 | 6 |
| FDP | 0 | 89 | 0 | 0 | 3 |
| Fraktionslos | 0 | 1 | 1 | 0 | 0 |
| SPD | 0 | 196 | 0 | 0 | 8 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, 10. Dezember 2021
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie Drs. 20/188, 20/250 und 20/251
Dokumente
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Drucksache 20/188
(lokale Kopie)
Gesetzesentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Dieser Gesetzesentwurf zielt darauf ab, die Impfprävention gegen COVID-19 zu stärken und weitere Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie anzupassen. Er beinhaltet Maßnahmen zur Erhöhung der Impfquote in bestimmten Einrichtungen, finanzielle Unterstützung für Krankenhäuser und die Verlängerung befristeter Regelungen zu Videokonferenzen und anderen pandemiebedingten Erleichterungen.
Kernpunkte und Ziele:
- Einrichtungsbezogene Impfpflicht in bestimmten Bereichen
- Erweiterung des Kreises impfberechtigter Personen
- Finanzielle Unterstützung für Krankenhäuser
- Verlängerung befristeter Regelungen (Videokonferenzen, etc.)
- Evaluation der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
-
Drucksache 20/250
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Der Hauptausschuss empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie (Drucksache 20/188) und die Ablehnung der Anträge der AfD (Drucksachen 20/192, 20/193, 20/195).
Kernpunkte und Ziele:
- Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19
- Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
- Keine Corona-Impfpflicht
- Keine Entscheidungen über Corona-Maßnahmen ohne ausreichende Datengrundlage
- Grundrechte sind keine Geimpftenrechte
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Drucksache 20/251
(lokale Kopie)
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.
Dieser Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. schlägt eine Prämie für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegesystem vor. Die Prämie soll die Leistungen während der COVID-19-Pandemie anerkennen und die Attraktivität dieser Berufe steigern.
Kernpunkte und Ziele:
- Auszahlung einer steuer- und sozialabgabenfreien Prämie an Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegesystem
- Anerkennung der Leistungen während der COVID-19-Pandemie
- Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Gesundheits- und Pflegesystem
- Steigerung der Attraktivität von Berufen im Gesundheits- und Pflegesystem