Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 0 | 71 | 0 | 0 | 11 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 0 | 115 | 0 | 0 | 3 |
| CDU/CSU | 178 | 1 | 1 | 0 | 17 |
| Die Linke | 0 | 35 | 0 | 0 | 4 |
| FDP | 0 | 85 | 0 | 0 | 7 |
| Fraktionslos | 0 | 2 | 0 | 0 | 0 |
| SPD | 0 | 193 | 0 | 0 | 11 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 18. November 2021
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 2
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite hier: Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite Drs. 20/15, 20/78, 20/89 und 20/84
Dokumente
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Drucksache 20/15
(lokale Kopie)
Gesetzesentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Dieser Gesetzesentwurf ändert das Infektionsschutzgesetz und weitere Gesetze aufgrund der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Er soll notwendige Infektionsschutzmaßnahmen bis zu einer umfassenden Gesetzesüberarbeitung rechtssicher ermöglichen.
Kernpunkte und Ziele:
- Bundeseinheitlicher Maßnahmenkatalog im Infektionsschutzgesetz
- Anpassung des Strafgesetzbuches zum Schutz vor gefälschten Gesundheitszeugnissen
- Verlängerung von befristeten Regelungen in verschiedenen Gesetzen (z.B. Kinderkrankengeld, Arbeitsschutz)
- Sicherung der sozialen Mindestsicherung
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Drucksache 20/78
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
Diese Beschlussempfehlung des Hauptausschusses befasst sich mit zwei Gesetzentwürfen. Der erste Gesetzentwurf befasst sich mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze nach Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Der zweite Gesetzentwurf zielt auf die Verbesserung des Schutzes vor Impfpassfälschungen ab.
Kernpunkte und Ziele:
- Anpassung des Infektionsschutzgesetzes
- Bekämpfung der Pandemie
- Verbesserung des Schutzes vor Impfpassfälschungen
- Strafrechtliche Anpassungen
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Drucksache 20/89
(lokale Kopie)
Bericht des Hauptausschusses
Dieser Bericht des Hauptausschusses befasst sich mit zwei Gesetzentwürfen: einem zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze nach Aufhebung der epidemischen Lage und einem zur Verbesserung des Schutzes vor Impfpassfälschungen.
Kernpunkte und Ziele:
- Anpassung des Infektionsschutzgesetzes an die Zeit nach der Aufhebung der epidemischen Lage.
- Rechtssicherheit für weiterhin notwendige Infektionschutzmaßnahmen.
- Verbesserung des Schutzes vor Impfpassfälschungen.
- Verschärfung der Strafen für Fälschungen von Gesundheitszeugnissen.
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Drucksache 20/84
(lokale Kopie)
Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion
Der Antrag fordert die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufgrund der weiterhin angespannten Corona-Lage in Deutschland. Dies soll die Grundlage für weiterhin notwendige Schutzmaßnahmen bieten.
Kernpunkte und Ziele:
- Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
- Rechtliche Grundlage für Schutzmaßnahmen sichern
- Handlungsspielraum für Bund und Länder gewährleisten
- Überlastung des Gesundheitssystems verhindern